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News

Das Heizungsgesetz GEG (Gesetz zum Erneuerbaren Heizen) trat am 01.01.2024 in Kraft

Nach dem neuen Gesetz zum Erneuerbaren Heizen muss im neuen Jahr jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Diese gesetzliche Regelung gilt aber zunächst nur für Neubaugebiete. Für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gilt die Regelung frühestens ab übernächstem Jahr. Für bestehende, funktionierende Heizungen, etwa Öl- oder Gasheizungen, gibt es zunächst keinen Handlungsbedarf, sie können weiter betrieben oder repariert werden. Beim Einbau einer Neuheizung in ein Bestandsgebäude gilt eine Übergangsfrist. Bei der Planung des Einbaus eine neuen Heizungsanlage, die mit festen, flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen wie beispielsweise Erdgas betrieben werden soll, muss eine Beratung in Anspruch genommen werden. Mit dem neuen Gesetz soll das gesetzgeberische Ziel umgesetzt werden, die Wärmewende in Deutschland zeitnaher herbeizuführen. Diese ist momentan noch nicht erreicht, da ca. drei Viertel aller Heizungsanlagen mit fossilem Gas oder Öl laufen. Bis zum Jahr 2045 Soll Deutschland klimaneutral sein und nicht mehr abhängig von fossilen Brennstoffen. Daher wurde bei der Neuanschaffung von Heizungen die Verpflichtung geschaffen, das nachhaltige Heizen bei der Investition zu berücksichtigen.

Betreuungsbehördlich beglaubigte Vollmachten- keine gute Wahl

Betreuungsbehördlich beglaubigte Vollmachten verlieren seit diesem Jahr mit dem Tod des Vollmachtgebers ihre Grundbuch- und Registertauglichkeit. Im Moment des Todes erlischt damit nicht die Vollmacht selbst, sie ist jedoch nicht mehr als Nachweis im Sinne von 29 GBO tauglich, da die behördliche Beglaubigungswirkung erlischt (geregelt in § 7 BtOG). Es ist daher anzuraten, eine über den Tod hinausgehende Vollmacht notariell beglaubigen zu lassen, damit hier eine Vertragsabwicklung auch beim Tod des Vollmachtgebers erfolgen kann.

Maklerklausel

Sobald der Makler Verkäufer zusammenführt, sei es auch nur eine kurze E-Mail vom Makler an den Käufer mit den Daten des Verkäufers, wird eine Maklercourtage ausgelöst. Das bedeutet, dass selbst wenn der Makler nur die E-Mail weiterleitet, er seiner Aufgabe als Vermittler nachgekommen ist und sein Vergütungsanspruch angefallen ist. Die Vergütung des Maklers wird nicht im Kaufvertrag, sondern in einem separaten Vertrag zwischen dem Makler und den Beteiligten festgehalten.

Das MoPeg – GbR Register

Das sogenannte „MoPeg“ ist ein bereits veröffentlichtes Gesetz, das zum 01.01.2024 in Kraft treten wird. Dabei steht die Abkürzung „MoPeg“ für „die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“. Dies bedeutet, dass mit dem Start des neuen Jahres, Gesellschafter von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) sich nun in das neu geschaffene Gesellschaftsregister eintragen lassen können. Bislang gab es noch keine Möglichkeit GbRs im Handelsregister oder jeglichen anderen Registern eintragen zu lassen.

Stiefmütterchen

Wer erbt von der bösen Stiefmutter? Wie Aschenputtel haben auch im deutschen Erbrecht Stiefkinder von der Stiefmutter nach gesetzlicher Erbfolge nichts zu erwarten. Bei einem Erbfall erben nur Ehegatten und Abkömmlinge, während vom anderen Ehegatten mitgebrachte und nicht adoptierte Kinder keinen Anspruch auf einen Erbteil haben.

Sondernutzungsrechte- besser vor dem Immobilienkauf genau prüfen…

Bei nach WEG geteilten Mehrfamilienhäusern sind häufig Sondernutzungsrechte zugeteilt, die einzelnen Wohnungseinheiten die ausschließliche Nutzung eines PKW-Stellplatzes, eines Kellers oder einer Terrasse einräumen. Hierbei sind die Sondernutzungsrechte nicht immer in das Grundbuch eingetragen. Es empfiehlt sich, die Teilungserklärung und die Gemeinschaftsordnung vor dem Wohnungskauf gründlich durchzusehen und die zugewiesenen Sondernutzungsrechte zu prüfen, damit der Käufer hier sicher geht, dass die Nutzung des richtigen Stellplatzes und des richtigen Kellers zum Kaufgegenstand gehört.

Barzahlungsverbot bei Immobiliengeschäften ab 01.04.2023

Ab dem 01.04.2023 greift eine Verschärfung des Geldwäschegesetzes (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten) in § 16a dahingehend, dass bei Immobilienkäufen die Gegenleistung nur mittels anderer Mittel als Bargeld, Kryptowerte, Gold, Platin oder Edelsteine bewirkt werden kann. Bei einem Verstoß tritt die Erfüllungswirkung nicht ein, sodass der Verkäufer den Kaufpreis weiterhin verlangen kann.

Seit 01.01.2023 neu geordnete Genehmigungstatbestände bei Minderjährigenrechtsgeschäften im Hinblick auf eine familiengerichtliche Genehmigung § 1643 BGB

Zum Schutz des Vermögens des Minderjährigen bedürfen einzeln aufgelistete wichtige Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Amtsgerichts- Familiengericht und der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Bei Grundstücksgeschäften, bei denen sich ein Minderjähriger durch seine Eltern als gesetzliche Vertreter vertreten lässt, ist in vielen Fällen eine Genehmigung des Familiengerichts einzuholen und ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Das Erfordernis der familiengerichtlichen Genehmigung ist eine Ausnahme der elterlichen Autonomie, da der Minderjährige keine finanzielle Belastung aufgrund des Rechtsgeschäfts auferlegt bekommen soll. Bei jeder Verfügung über ein Grundstück des Minderjährigen ist daher ein Antrag auf Zustimmung des Familiengerichts zu stellen.

Zugewinngemeinschaft

Der in § 1363 I BG verankerte gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt bei Eheschließungen, soweit nicht etwas anderes in Form eines Ehevertrages vereinbart wurde. Die Zugewinngemeinschaft beginnt mit dem Zeitpunkt der Eheschließung und dauert fort bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Ehescheidungsantrags.

Ablauf eines Grundstückskaufvertrages

Nach der Beurkundung und getrockneter Tinte unter dem Vertrag fängt die Vollzugsarbeit des Notars erst an. Die Urkunde wird vom Notar eingescannt und elektronisch zum elektronischen Urkundenarchiv hochgeladen. Daneben wird der Kaufvertrag jeweils an die Parteien, das Finanzamt, die Gemeinde, das Liegenschaftsamt sowie Gutachterausschuss und an das Grundbuchamt weitergeleitet.

Der Erbscheinantrag

Wenn der Erbe für den Nachlass handeln und auf Mittel des Nachlasses zugreifen will, kann ein Erbschein erforderlich sein. Zuständig hierfür ist das Amtsgericht an dem Ort, an dem der Verstorbene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Der Erbscheinantrag kann beim Amtsgericht selbst oder mittels eines Notars gestellt werden. Es handelt sich um einen Beweis, dass der Erbe in seiner Funktion als Erbe handeln darf. Der Erbschein weist aus, wer Erbe geworden ist und wie groß sein Erbteil ist.

#NFT #Coolcats #aurumlucet.eth

Da die Kanzlei auch im Bereich der Investitionen in Cryptocurrencies berät, wurde eine neue Kanzleikatze in Form eines nft, sog. non-fungible Token angeschafft. Diese digitalen Kunstwerke haben jeweils eine eigene Adresse auf der Blockchain und sind dadurch jeweils einzigartig durch ihre Token-ID und werden in Ethereum gehandelt. Die Bewertung des Kunstwerks -in diesem Fall des Katzenbildnisses- wird dabei unter anderem durch die Seltenheit der Kombination bestimmter Veränderungsmerkmale der Katze wie deren Augenform, Kleidung, Kopfbedeckung oder Gesichtsausdruck bestimmt, da die Merkmale durch Programmierung zufällig kombiniert wurden. Dieser Bewertungsmaßstab ist anhand eines Raritäts- und damit Begehrlichkeitsfaktors beim Kauf des Tokens auf der Handelsplattform einsehbar.

Der Grundstückskaufvertrag

Unsere am häufigsten in Anspruch genommene Tätigkeit ist die Gestaltung von Grundstückskaufverträgen. Wenn es sich nicht um einen Sonderfall handelt, wird der Vertrag so formuliert, dass weder der Verkäufer noch der Käufer eine ungesicherte Vorleistung erbringen. Der Käufer wird erst Eigentümer des Grundstücks, wenn er im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist. Damit der Verkäufer sich jedoch sicher sein kann, dass er sein Eigentum nicht vorzeitig verliert, wird die Eigentumsumschreibung im Grundbuch durch den Notar erst veranlasst, wenn der Käufer den Kaufpreis und die Grunderwerbsteuer gezahlt hat und sichergestellt ist, dass hier kein Vorkaufsrecht der Gemeinde greift und ausgeübt wird.

Das notarielle Nachlassverzeichnis

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, kann es vorkommen, dass der Erblasser (der Verstorbene) einzelne Familienmitglieder vom Erbe ausgeschlossen hat, indem diese in seinem Testament enterbt wurden. Diese enterbten Familienmitglieder haben jedoch gleichwohl das Recht auf den Pflichtteil (§ 2303 I 2 BGB). Dieses Recht ist Ausdruck des die Testierfreiheit (Freiheit, zu vererben, wie es einem beliebt) beschränkenden Prinzips der Mindestbeteiligung der engeren Familie am Nachlass.

Ehevertrag – Ja oder Nein?

Wenn zwei Menschen sich entscheiden zu heiraten, steht meist die Planung der Feier und die Vorfreude im Vordergrund. Das gemeinsame Leben nach der Hochzeit wird geplant und oft vergessen, für die unerwünschte Möglichkeit vorzusorgen, dass die Ehe scheitert. Der Wunsch, einen Ehevertrag aufzusetzen kann einem außerdem von der anderen Person schnell als Misstrauen ausgelegt werden. Je nach Vermögen der zukünftigen Ehegatten und auch im Hinblick auf die mögliche Scheidung kann es in vielen Situationen hilfreich sein, einen Ehevertrag zu schließen. Bei Beteiligung eines Ehegatten an Gesellschaften oder einem Erhalt von Immobilienschenkungen mit Rückforderungsrechten kann der Abschluss eines Ehevertrages für den jeweiligen Ehegatten auch vorgegeben sein.

Die Erbausschlagung

Wenn Sie benachrichtigt wurden, dass Sie Erbe geworden sind und einen überschuldeten Nachlass befürchten oder aus anderen Gründen das Erbe nicht antreten wollen, können Sie ausschlagen. Sie können das Erbe nur so lange ausschlagen, wie Sie es noch nicht angenommen haben. Die Ausschlagung sorgt dafür, dass Sie als Erbe gegenüber dem Gericht erklären, dass Sie keine Rechte und Pflichten aus dem Erbe annehmen wollen. Das heißt, dass Sie für gegebenenfalls bestehende Schulden des Erblassers nicht persönlich haften. Sollten Sie sich dazu entschlossen haben, Ihr Erbe auszuschlagen, ist zügiges Handeln erforderlich.

Die Grundschuldbestellung beim Notar

Notwendigkeit der Grundschuldbestellung: Wenn Sie bei der Bank ein Darlehen aufnehmen wollen, um sich beispielsweise den Immobilienkauf oder Baumaßnahmen an der eigenen Immobilie zu finanzieren, werden die Finanzinstitute fast immer eine Grundschuld an der Immobilie verlangen. Dies hat den Hintergrund, dass die Bank sich absichern möchte für den Fall, dass Sie das Darlehen nicht mehr bedienen können. Die Grundschuld wird im Gesetz in § 1191 BGB definiert, wonach ein Grundstück in der Weise belastet werden kann, dass an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen ist.

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