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- AURUM LUCET – Dr. Perlick & Kollegen

Ostern ist bei vielen Familien in Königstein ein beliebter Zeitpunkt, um an einem schönen Frühlingssonntag zu einem leckeren Brunch zusammenzukommen. Dabei werden, neben Tratsch über die Nachbarschaft und allerlei Neuigkeiten über Bekannte, auch allzu gerne Geschenke und Zuwendungen an die Kinder besprochen. Eine Zuwendung kann dabei unterschiedliche Form annehmen: Mancher sagt bei der österlichen Zusammenkunft der Enkelin zu, ihre anstehende Hochzeitsfeier zu bezahlen, ein anderer verschenkt seinen Immobilienbestand an seine Kinder, wiederum ein weiterer kauft für den ihn pflegenden Sohn ein neues Auto, damit er auch stilgerecht zu Arztbesuchen chauffiert werden kann. Im Berufsalltag des Notars stellen derartige Zuwendung von Eltern an Ihre Kinder und Enkel immer wieder ein zu diskutierendes Thema dar. Denn was vielen nicht klar ist: Nach dem eigenen Tod können die pflichtteilsberechtigten Erben von stärker begünstigten Erben eine Pflichtteilsergänzung beanspruchen. Dabei werden die Geschenke nachträglich auf den Nachlass hinzugerechnet, der vormals Beschenkte muss, dann möglicherweise Ausgleich an seine Geschwister leisten. Das Gesetz sieht hierfür verschiedene Ausnahmeregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten vor. Zunächst einmal: Niemand muss sich sorgen machen, dass Blumen, Schmuck, Parfüm und andere „übliche“ Geschenke an die eigenen Kinder anlässlich der Feiertage irgendeinem Ausgleichsanspruch unterliegen: Derartige „Anstandsschenkungen“ sind dem Gesetzgeber nach vielmehr als eine sittliche Pflicht zu verstehen. So muss sich das Familienoberhaupt beim Restaurantbesuch am Ostersonntag nicht bei seinen Kindern unbeliebt machen, in dem es unter Verweis auf spätere Pflichtteilsergänzungen verweigert, die Rechnung zu zahlen. Aber auch größere Geschenke können im Zweifelsfall dem Anstand gebühren: Die Finanzierung der Hochzeitsfeier ist so in vielen Familien schon ganz traditionell die Pflicht der Eltern oder Großeltern, zumal diese oftmals selbst mehr Gastgeber sind als das Brautpaar. Entscheidend ist hier, was innerhalb der Familie üblich ist. Auch nicht einschlägig für eine Pflichtteilsergänzung sind sogenannte „Ausstattungen“, in der Regel getätigt an Kinder im Abnabelungsprozess: Dass dem Kind beim Ausziehen aus dem elterlichen Heim etwa der Hausrat gesponsort wird ist ohne Zweifel in jeder Familie üblich. Sind die Eltern Eigentümer einer Vielzahl von Immobilien, kann hier sogar die Eigentumswohnung zur standesgemäßen Ausstattung gehören. Insgesamt also wichtig: Lassen Sie sich bei Geschenken an Ihre Angehörigen auch auf die Auswirkungen im Erbfall beraten, und berücksichtigen Sie derartige Zuwendung bei der Gestaltung Ihres Testaments.

Wir kennen die Geschichte von Karl Lagerfeld und seiner Katze Choupette, die angeblich sein Vermögen von 200 Millionen USD vererbt bekommen hat. Aber wie viel Wahrheit steckt wirklich dahinter und kann ich mein Haustier mit einem Testament bedenken? Um diese Frage nach deutschem Recht zu beantworten zu können, welches anwendbar ist sofern der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und kein früheres Testament mit Rechtswahlklausel eines anderen Rechts hat, schauen wir ins Bürgerliche Gesetz Buch (BGB). Dort lautet es gemäß § 1, dass die Rechtsfähigkeit des Menschen mit der Vollendung der Geburt beginnt. Ein Erbrecht von Tieren ist im Gesetz nicht geregelt. Tiere sind gemäß § 90a BGB keine Sachen und werden durch besondere Gesetze geschützt, die sachenrechtlichen Vorschriften finden jedoch auf die Anwendung. Das heißt nach deutschem Gesetz, können unsere geliebten vier Beiner keine Erben werden können, vielmehr fallen sie selbst in den in den Nachlass. Wenn jemand ein Testament aufsetzt, in welchem er sein Haustier zum Erben bestimmt, handelt es sich demnach um eine unwirksame Verfügung. Es werden in diesem Fall seine gesetzlichen Erben beerbt und diese können dann auch über das Tier verfügen. Der Erblasser wäre besser beraten, ein Testament zu errichten (dies ist handschriftlich oder vor einem Notar möglich), in dem er einen Menschen als Erben bestimmt und diesen gemäß § 1940 BGB mittels einer Auflage zu einer Leistung verpflichtet, beispielsweise die Pflege des Tieres. Es käme überdies auch die Bestellung eines Testamentsvollstreckers in Betracht, der die Pflegeauflagen kontrollieren könnte. Dies setzt eine genaue Bestimmung der Pflegeausgestaltung und Kontrollpflichten in der letztwilligen Verfügung voraus. Bei den Amerikanern und Briten sieht die Rechtslage zu der Frage „Tiere als Erben“ übrigens anders aus.